STOP!

Keine Industrie in der Nähe
unserer Wohngebiete

Fakten

Faktencheck

Fakt 1: Gewerbe- oder Industriegebiet?

Auch wenn der Vorsitzende der SPD-Fraktion weiter wacker von einem Gewerbegebiet spricht, hat immerhin der Bürgermeister inzwischen erkannt, dass er diese Diktion nicht länger beibehalten kann. Er spricht nun, wenn auch leicht verbrämt, von einer GI-Ausweisung innerhalb des Gebietes.
Im Klartext bedeutet dies, dass in diesem Gebiet grundsätzlich auch Industrieansiedlungen (GI = Gewerbe und Industrie) möglich sind. Das kann man im Übrigen auch schwarz auf weiß den öffentlich einsehbaren Dokumenten zu den entscheidenden Rats- und Ausschusssitzungen entnehmen. So heißt es etwa in der Beschlussvorlage des Bürgermeisters zu dem Beschluss des Stadtentwicklungsausschuss vom 02.02.2021 über die Aufstellung eines Bebauungsplanes für dieses Gebiet ausdrücklich (Vorgang WP10-82/2020 – SD.NET RIM 4 (kdvz-frechen.de):

Am 28.04.2020 beschloss der Rat der Stadt Bedburg schließlich, den Antrag zur Änderung des Regionalplans Köln bei der Bezirksregierung zu stellen und zu erwirken, dass die auf Bedburger Gemarkung verortete ca. 75 ha große Fläche zwischen dem Ortsteil Pütz und der Anschlussstelle der Bundesautobahn 61, entsprechend der Konzeption des GEK, als Bereich für gewerbliche- und industrielle Nutzung ausgewiesen wird.

Das auf diesen Antrag der Stadt von der Bezirksregierung Köln eingeleitete Verfahren zur 33. Änderung des Regionalplans trägt den Titel “Festlegung eines Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereiches für zweckgebundene überregionale gewerbliche und industrielle Nutzungen GIBplus, Stadt Bedburg”

Details zum Regionalplanentwurf kann man dem folgenden Link entnehmen:
https://www.bezreg-koeln.nrw.de/…/planunterlagen.pdf

Der Regionalplan ist die planungsrechtliche Grundlage für die Bauleitplanung der Stadt. Die Aussage, dass es sich um ein reines Gewerbegebiet handelt, ist damit eindeutig falsch!

Fakt 2: Was bedeutet Industrieansiedlung?

Der Bürgermeister spricht nun davon, dass Industrie ja nicht gleich Industrie sei und eine Industrieausweisung nicht bedeute, dass es dort auch lärmerzeugende Ansiedlung geben müsse. Das ist unbestritten. Fakt ist aber, dass die einschränkungslose Ausweisung eines Gewerbe- und Industriegebietes die Ansiedlung jeder Form von Industrie und damit auch stark emittierender Unternehmen grundsätzlich ermöglicht. Dass er dies durch harte Festsetzungen und Beschränkungen im Bebauungsplan verhindert, sagt der Bürgermeister bislang jedenfalls nicht. Es scheint uns auch zweifelhaft, ob eine solche Möglichkeit überhaupt besteht, weil in der von der Stadt Bedburg selbst beantragten 33. Änderung des höherrangigen Regionalplans ausdrücklich definiert ist:

„Das GIBplus ist für Vorhaben oder Vorhabenverbünde, die einen Flächenbedarf von mindestens 5 ha im Endausbau oder besondere Standortanforderungen haben, vorbehalten. Es dient der Wirtschaftsentwicklung der gesamten Planungsregion – also über die Stadtgrenzen hinweg- und ist in interkommunaler Zusammenarbeit und unabhängig vom kommunalen Bedarf zu entwickeln. Planungen und Maßnahmen, die mit diesen Nutzungen nicht vereinbar sind, sind ausgeschlossen.

Weiter ist in der Begründung zur 33. Änderung des Regionalplans definiert:

„Das GIBplus umfasst aufgrund der unter der Zweckbindung aufgeführten überregionalen Bedeutung in der Regel Flächen für die Unterbringung, Neuansiedlung und Bestandssicherung von flächenintensiven Vorhaben mit einem Flächenbedarf von mindestens 5 ha bzw. Vorhabenverbünde bzw. für Vorhaben und Vorhabenverbünde mit besonderen Standortanforderungen.
Flächenintensive Vorhaben sind emittierende Gewerbe- und Industriebetriebe und Einrichtungen (…) mit einem Flächenanspruch von mindestens 5 ha oder einer besonderen Standortanforderung unterhalb dieses Schwellenwertes. Besondere Standortanforderungen können z.B. verkehrlicher oder immissionsschutzrechtlicher Art sein.“

Aufgrund dieser klaren Formulierungen in der Begründung zu der von der Stadt selbst beantragten Änderung des Regionalplans befürchten wir ganz konkret, dass es auch zur Ansiedlung stark emittierender Unternehmen kommen kann. Denn genau dafür ist das von der Stadt selbst beantragte GIBplus Gebiet nach den vorstehenden Ausführungen vorgesehen: für flächenintensive und emittierende Unternehmen mit einem Flächenbedarf von mindestens 5ha, also 50.000qm oder umgerechnet rund 7 Fussballfeldern. Welche Unternehmen haben schon einen derartigen Flächenbedarf? Den Bedarf eines gewöhnlichen, ortsansässigen Gewerbetreibenden übersteigt dies jedenfalls um ein Vielfaches. Unsere ortsansässigen Unternehmer sind damit faktisch ausgeschlossen.

Dass die Stadt bereits über konkrete Interessenten verfügt, deren Ansiedlung sicher ist und zumindest für den ersten Zeitraum Klarheit über zu erwartende Emissionen verschaffen könnte, sagt der Bürgermeister übrigens auch nicht. Bei dieser Frage bleibt er bemerkenswert vage. Es ist also heute mitnichten klar, welche Unternehmen sich zukünftig dort ansiedeln werden. Wäre es anders, hätte die Stadt den Weg einer sogenannten vorhabenbezogenen Planung wählen können, bei der ein Gebiet entsprechend den besonderen Anforderungen eines bereits feststehenden Vorhabens entwickelt wird. Das ist aber gerade nicht geschehen. Wir gehen deshalb davon aus, dass es keine verbindlichen Zusagen von konkreten Interessenten für das gesamte Plangebiet gibt. Stattdessen wird ein offenes Gewerbe- und Industriegebiet geplant, indem sich grundsätzlich jeder Betrieb ansiedeln kann, der die Voraussetzungen des Bebauungsplans erfüllt.

Fakt 3: Der Stadtrat entscheidet bei jeder Ansiedlung. Wir fragen uns: Wie?

Der Bürgermeister erklärt, der Stadtrat werde über jede einzelne Ansiedlung entscheiden und man werde so emittierende Unternehmen verhindern. Wir halten schon für zweifelhaft, dass diese Möglichkeit überhaupt besteht. Wer die Anforderungen des Bebauungsplanes erfüllt, darf sich grundsätzlich ansiedeln. Soweit der Bürgermeister erklärt, dies über das der Stadt zustehende Vorkaufsrecht steuern und Verkäufe an „unliebsame“ Unternehmen verhindern zu wollen, erscheint auch dies fraglich. Die Vorkaufssatzung dient ausweislich ihrer ebenfalls öffentlich einsehbaren Begründung (Vorgang WP10-81/2020 – SD.NET RIM 4 (kdvz-frechen.de)) dazu, die Ausnutzung von Wertsteigerungen zu verhindern. Von Steuerung der Ansiedlung ist dort nicht die Rede. Darüber hinaus handelt es sich um ein interkommunales Gebiet der Gemeinden Bedburg, Elsdorf und Bergheim, das nach den Festlegungen der geplanten Änderung des Regionalplans der Wirtschaftsentwicklung der gesamten Planungsregion dient unabhängig vom kommunalen Bedarf. In der Begründung zur Vorkaufssatzung heißt es weiter, dass die Flächen gemeinsam mit den Städten Elsdorf und Bergheim erworben werden sollen. Wir fragen uns, welchen Spielraum die Stadt bei dieser Sachlage denn tatsächlich hat. Wie will sie denn das Vorkaufsrecht gegen den Willen der Projektpartner und in Ansehung der überregionalen Bedeutung durchsetzen?

Letztlich kann das aber auch dahinstehen. Denn wesentlich ist aus unserer Sicht ein anderer Punkt. Denn selbst wenn der Rat über die Ansiedlungen in jedem Einzelfall entscheiden könnte, bedeutet dies im Klartext, dass die Ansiedlung allein von einem politischen Willen der jeweiligen Ratsmehrheit abhängig ist. Dieser Wille aber kann sich ändern und ist von vielen Faktoren abhängig. Was ist zum Beispiel,

  • wenn das Gebiet sich nicht so entwickelt wie heute vielleicht von der Stadtverwaltung gewünscht? Wenn man sich den Leerstand in umgebenden Gewerbe- und Industriegebieten wie Paffendorf anschaut, sich erinnert, wie lange die vollständige Besiedlung des Gebiets Mühlenerft gedauert hat und sich noch einmal vergegenwärtigt, dass es offenbar keine konkrete und verbindliche Aussage zu bevorstehenden Ansiedlungen gibt, dann sieht man, dass hier die Interessenten nicht Schlange stehen. Eine solche Entwicklung wird zwangsläufig zu dem Druck führen, Ansiedlungen vorzunehmen.
  • wenn die Finanzlage der Stadt sich verschlechtert?
  • wenn die anderen beteiligten Kommunen mit der Entwicklung unzufrieden sind und politischen Druck aufbauen?

Diese und auch andere heute noch nicht absehbaren Sachzwänge können dazu führen, dass der heute erklärte politische Wille, nur „saubere“ Industrie zu wollen, morgen bereits Geschichte ist. Wir möchten deshalb nicht von einer bloßen politischen Erklärung abhängig sein, sondern fordern Garantien.

Fakt 4: Unsachliche Bilder?

Uns wird jetzt vorgeworfen, wir würden unsachliche Bilder benutzen und Angst schüren. Fake News lautet der Vorwurf. Nach den vorstehenden Ausführungen ist klar, dass dieser Vorwurf unzutreffend ist. Im Gegenteil segelt die Stadt seit 3 Jahren unter falscher Flagge und verkauft das Gebiet (unabsichtlich oder absichtsvoll?) als harmloses Gewerbegebiet. Unser Foto dient dazu, die Bedburger Bürgerinnen und Bürger darauf aufmerksam zu machen, dass es sich tatsächlich um ein Gewerbe- und Industriegebiet ist und sich dort eben grundsätzlich auch emittierende Unternehmen ansiedeln können, die in einem einfachen Gewerbegebiet unzulässig wären. Flyer und Internetseite geben sachlich wieder, welche Befürchtungen wir insoweit haben. Damit sollte man sich auseinandersetzen, anstatt zu versuchen, unser Anliegen auf plumpe Weise zu diskreditieren. Die Stadt hat versäumt, die Bürger zu informieren, abzuholen und von dem Projekt zu überzeugen. Sie kann sich jetzt nicht beschweren, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen wollen, was wirklich vor ihrer Haustüre geschieht.

Fakt 5: Es gibt keine Alternativflächen?

Die Suche nach Alternativflächen ist nicht unsere Aufgabe, sondern Aufgabe der Stadtverwaltung. Entscheidend ist für uns allerdings, dass das beabsichtigte Plangebiet aus vielen Gründen ungeeignet ist. Allein der Umstand, dass es keine anderen geeigneten Flächen gibt, vermag die Eignung dieses Gebietes nicht zu begründen.

Wir meinen, dass ein Industriegebiet nicht zwischen die Ortschaften Kaster, Königshoven, Pütz, Millendorf, Oppendorf, Kirchherten und Kirchtroisdorf gehört. Es beeinträchtigt massiv das Wohnumfeld der dort lebenden Menschen und verletzt deren Grundrecht, in einer gesunden und geschützten Umwelt zu leben. Eine Erweiterung des Gewerbegebietes Mühlenerft ist u.a. deshalb völlig zu Recht nicht erfolgt, weil ein Abstand von 1.000 Metern zur Wohnbebauung nicht eingehalten werden konnte. Das nunmehr geplante Gebiet aber hält teilweise nicht einmal einen Abstand von 250 Metern ein. Bauplanungsrechtliche Festsetzungen oder sonstige Maßnahmen, die die Belastungen für die betroffenen Anwohner in Gänze ausschließen oder zumindest in einem zumutbaren Rahmen halten würden, sind aus unserer Sicht nicht möglich.

Effektive Lärmschutzmaßnahmen, die den zu jeder Tages- und Nachtzeit und an allen Sonn- und Feiertagen im 24/7 Betrieb eines Industriegebietes drohenden Geräuschemissionen sowie dem veranlassten Verkehrslärm auf der A 61 und der L279 entgegenwirken können, vermögen wir nicht zu erkennen. Im gleichen oder sogar noch stärker belastenden Maße sind gerade bei der Ausweisung eines Industriegebietes nicht beherrschbare schädliche Luftveränderungen durch Geruchs- und Staubentwicklung zu befürchten. Zudem droht ein die Bürger gefährdendes Verkehrschaos in Pütz, Kirchherten und Kirchtroisdorf durch steigende Ortsdurchfahrten auch und gerade des Schwerlastverkehrs.

Ungeachtet dessen vermögen wir allerdings auch nicht nachzuvollziehen, dass der Stadt nicht möglich sein soll, die großen Brachflächen im Tagebaugebiet zur Ansiedlung von Gewerbe- und Industriebetrieben zu nutzen. Diese Flächen liegend direkt an der Autobahn A 44n und sind damit infrastrukturell bestens angebunden, um dem Ziel der Stadt- und Wirtschaftsentwicklung zu genügen. Sie sind hierfür sogar besser geeignet als die aktuelle Planfläche, da sie deutlich größer sind und damit auch zukünftigen Anforderungen Rechnung tragen können. Die Nähe zu den dort befindlichen Windrädern kann überdies Grundlage intelligenter Energiekonzepte sein. Zudem sind Beeinträchtigungen von Anwohnern hier nicht zu befürchten. Bei dieser Sachlage kann man keinem Bürger und keiner Bürgerin erklären, warum das Gebiet an einer Stelle entstehen soll, die tausende Anwohner den oben dargestellten Beeinträchtigungen aussetzt.

Das Argument, einer Nutzung von Flächen im ehemaligen Tagebaugebiet stünde Grundsatz 6.3.3 des Landesentwicklungsplans NRW entgegen, vermögen wir nicht zu teilen. Uns stellt sich bereits die Frage, warum der danach grundsätzlich geforderte Siedlungsanschluss neuer Gewerbe- und Industrieflächen nicht über die nach unserer Kenntnis bestehenden Pläne der Gemeinden Titz und Jüchen, dort ebenfalls Gewerbe- und Industrieflächen auszuweisen, hergestellt werden kann, indem man von einem zusammenhängenden Gebiet ausgeht. Überdies beinhaltet bereits der Begriff der Grundsätze die Möglichkeit von Ausnahmen, die in Ziffer 6.3.3 LEP auch ausdrücklich vorgesehen sind.  Diese können und müssen nach unserer Auffassung vorliegend fruchtbar gemacht werden, da die Anwendung des Grundsatzes der besonderen Situation Bedburgs als „Tagebaugemeinde“ nicht hinreichend gerecht wird. In den vergangenen Jahrzehnten sind weite Teile des Bedburger Stadtgebietes dem Tagebau zum Opfer gefallen, darunter auch Ortsteile, die bei ihrem Fortbestand den nunmehr geforderten Siedlungsanschluss hätten begründen können. Der Tagebau hat dazu geführt, dass sich die Siedlungsbereiche in Bedburg auf dem verbliebenen Stadtgebietes verdichtet haben und mitten in diese Situation soll nun wegen der Vorgabe des Siedlungsanschlusses ein Gewerbe- und Industriegebiet gesetzt werden, dessen Abstand zur Wohnbebauung teilweise nur rund 250 Meter beträgt. Dies ist weder nachvollziehbar noch den Bürgern, die ihre Heimat bereits einmal der Industrie geopfert haben, zumutbar. Hinzu kommt, dass das Ziel der Vorgabe, Bodenressourcen zu schonen, hierdurch unterlaufen würde, indem 75ha Ackerböden vernichtet würden, die zu den wertvollsten in der Region zählen und qualitativ weit über den Böden liegen, die bei einer Verwirklichung der Planung auf dem Gelände des ehemaligen Tagebaus verbraucht würden.

Wir fragen uns, ob die Stadt sich überhaupt bemüht hat, dieses Flächenpotential zu erschließen. Uns scheint es, dass man versucht, den vermeintlich einfachen Weg zu gehen.

Darüber hinaus gibt es eine interkommunale (und ansonsten auch schon in der Planung weit fortgeschrittene) Fläche terra:nova nebst evtl. möglicher Nebenflächen. Diese liegen zwar nicht in Bedburg. Aber mit interkommunaler Denkweise ist dies auch nicht wichtig. Diese Flächen erfüllen die direkte Anbindung an eine bestehende Infrastruktur.

Es gibt unseres Erachtens also Alternativen!

Wenn man überdies bedenkt, wie lange es gedauert hat, bis das Gebiet Mühlenerft vollständig vermarktet war und sich einmal die Leerstände im Gewerbe- und Industriegebiet Paffendorf anschaut, drängt sich ohnehin die Frage auf, ob überhaupt Bedarf für ein weiteres Gebiet besteht.

Fakt 6: Emissionen

In einem aktuellen Posting behauptet der Bürgermeister doch allen Ernstes, gerade die unmittelbaren Anwohner in Kaster und Königshoven seien am wenigsten von Lärmemissionen betroffen, da sie ja ohnehin durch die Autobahn belastet seien. Diese Aussage ist nicht nur abenteuerlich und zynisch, sondern auch sehr gefährlich, was den sozialen Frieden in der Stadt betrifft. Wenn das die ganzen Gedanken sind, die sich die Stadt bislang zum Thema Lärmschutz gemacht hat, dann bedanken wir uns dafür recht herzlich.

Abgesehen davon: Worauf stützt sich diese Aussage überhaupt? Gibt es ein Lärmgutachten oder eine Lärmprognose? Wir sind der Meinung, dass unterschiedliche Lärmquellen und Frequenzen zu unterschiedlichen Geräuschen bzw. Lärmpegeln führen. So begründet die Autobahn ein monotones Geräusch, das sich „ausblenden“ lässt. Sie hat zudem auch ruhigere Phasen (nachts, sonn- und feiertags). Ein Industriegebiet produziert demgegenüber 24 Stunden am Tag und an 7 Tagen die Woche, einschließlich aller Sonn- und Feiertage Lärm.

Und was ist mit sonstigen Emissionen wie Staub oder Gerüchen? Wie will die Stadt dem begegnen? Man hört: nichts! Aus unserer Sicht gibt es auch keine geeigneten Maßnahmen, mit denen man derartige Immissionen beherrschen könnte.

Fakt 7: Verkehrsbelästigungen

Die Stadt erklärt, dass es zu keinen wesentlichen Verkehrsbelästigungen kommen werde, weil der Lieferverkehr weitestgehend über die A61 erfolgen wird. Dieser Aussage können wir nicht folgen!

Wir befürchten, dass der Lieferverkehr der aus der Region Aachen über die A44 und aus der Region Düsseldorf über die A46 erfolgt, die Ortschaften Kirchherten und Pütz sowie Kaster und Lipp und Millendorf belasten wird. Wir gehen davon aus, dass es schon zur Vermeidung von Autobahnmautgebühren zu deutlich mehr Schwerlastverkehr auf der L 279 in Richtung Grevenbroich, aber auch zu vermehrten Ortsdurchfahrten kommen wird.

Fakt 8: Nähe zur Wohnbebauung

Der Abstand des geplanten Gebietes beträgt an einigen Stellen nur rund 250 Meter. Die Erweiterung des Gebietes Mühlenerft ist völlig zu recht u.a. auch daran gescheitert, dass dort ein Abstand von 1.000 Metern zur Wohnbebauung nicht eingehalten werden konnte. Hier sollen nun aber rund 250 Meter ausreichend sein. Eine derartige Ungleichbehandlung im Stadtgebiet ist nicht hinnehmbar. Hier werden die Bürger der Stadt gegeneinander ausgespielt.

Fakt 9: Zerstörung von wertvollem Ackerland

Die Böden des jetzigen Ackerlandes zählen zu den wertvollsten der Region. Sogar die Autobahn 61 ist um diese herumgeführt worden. Diese Böden sollen nun für immer vernichtet werden. Das ist nicht akzeptabel.

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